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Administration
Neue Geschäfte entgegennehmen
Agenda #2June 24, 2026
Summary
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Der Grosse Rat nahm die neuen Geschäfte entgegen und stimmte den vom Büro vorgeschlagenen Zuweisungen an die Kommissionen stillschweigend zu.
Bei diesem Tagesordnungspunkt handelt es sich um einen festen Verfahrensschritt im Basler Parlament. Neu eingegangene Vorstösse und Vorlagen, zum Beispiel Ratschläge der Regierung, Motionen oder Anzüge, werden dem Rat formell zur Kenntnis gebracht. Nach dem Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates werden die Geschäfte den Kommissionen auf Antrag des Ratsbüros bei der Entgegennahme der neuen Geschäfte zugewiesen. Das Ratsbüro ist das Leitungsorgan des Parlaments. Es stellt dem Grossen Rat Antrag zur Zuweisung der eingehenden Geschäfte an die sachlich zuständigen Kommissionen.
Die Zuweisung ist wichtig, weil die inhaltliche Arbeit im Parlament in den Kommissionen beginnt. Die meisten Vorlagen werden vorgängig von Kommissionen studiert. Der Grosse Rat kennt 13 ständige Kommissionen, darunter sieben Sachkommissionen sowie die beiden Oberaufsichtskommissionen, die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkommission. Für einzelne Geschäfte kann der Rat zudem nach dem Eintretensbeschluss eine Spezialkommission einsetzen. Die Kommissionsberatungen sind nicht öffentlich. Die Zuweisung bestimmt daher, welches Gremium ein Thema vorberät und den Bericht mit Antrag an das Plenum verfasst.
Wortmeldungen sind bei diesem Punkt meist nicht nötig. In den Protokollen läuft er üblicherweise so ab: Gibt es keine Einwände, gilt die vorgeschlagene Zuweisung als beschlossen. Ein Beispiel ist die Sitzung vom April 2026, bei der keine Wortmeldungen vorlagen und die Präsidentin aus dem Stillschweigen auf das Einverständnis mit dem Vorschlag des Büros schloss. Die Tagesordnungen und Geschäfte sind auf der Website des Grossen Rates einsehbar. Dort steht der Punkt «Entgegennahme der neuen Geschäfte» auch für die nächsten Sitzungen, etwa im November 2026.
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