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Grand Council
Meeting 24/06/2026
Agenda items
20 subjects|
#8
Jahresrechnung 2025
Der Grosse Rat behandelt die Jahresrechnung 2025 des Kantons Basel-Stadt, die mit einem Überschuss von rund 12 Millionen Franken leicht über Budget abschliesst. Die Finanzdirektorin Frau Soland und die Fraktionen würdigen das Ergebnis, weisen aber darauf hin, dass der strukturelle Überschuss durch Sondereffekte wie die Jubiläumsausschüttung der BKB und 99 Millionen Mehreinnahmen bei Unternehmenssteuern geprägt ist. Die BKK berichtet positiv über die Rechnungen der fünf kantonalen Museen. Kernpunkte: Ausgabendisziplin: FDP, SVP und Mitte/EVP kritisieren das Betriebsdefizit von 350 Millionen Franken und den Personalaufwand von 13'000 Mitarbeitenden; SP und Grüne/JGB verteidigen die Ausgaben als Folge des Wachstums und lehnen Steuersenkungen ab Sicherheit: SVP sieht in der Polizei mit über 100 fehlenden Stellen und nicht mehr beantworteten Notrufen eine Sicherheitskrise Standortförderpaket: 91% der Fördermittel flossen an Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden; SP fordert bessere Berücksichtigung kleinerer Firmen Bildung: hohe Stellvertretungskosten und krankheitsbedingte Ausfälle an den Volksschulen; SP und Grüne fordern proaktives Gesundheitsmanagement statt Unterrichtsausfälle Gesundheit: kommerzielle Angehörigenpflege hat sich verdoppelt, intransparente gemeinwirtschaftliche Leistungen mit 118 Einzelanträgen; Frau Feurer thematisiert die Spitalfreiheit in der Gesundheitsregion Basel/Baselland; Herr Engelberger stellt klar, dass keine Abkehr von gleichlautenden Spitallisten beschlossen sei Polizei: Frau Ineichen fordert, zuerst die Arbeitskultur zu verbessern, bevor Frauen rekrutiert werden, und mahnt die konsequentere Ahndung von Falschparkierenden an UABO-IT-Panne: Nachzahlung von 7,5 Millionen Franken wurde von der BVB erst Jahre später kommuniziert
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122 minutes16
#9
Rechenschaftsbericht und Jahresbericht 2025
Der Grosse Rat behandelt den Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und den Bericht zum Jahresbericht 2025 des Regierungsrates. Die GPK formulierte 36 Feststellungen, 55 Empfehlungen und 18 Forderungen an den Regierungsrat. Der Rückweisungsantrag von Herrn Weber wurde mit 90 Nein- zu 1 Ja-Stimme abgelehnt. Kernpunkte: Legislaturplan 2025-2029: GPK-Präsident Herr Cuénod kritisiert den verkürzten Plan ohne messbare Ziele; Regierungspräsident Herr Cramer erklärt, die ausführliche Version sei weiterhin online verfügbar Geldwäscherei und Fassadenbetriebe: kein einziges Verfahren gegen Fassadenbetriebe im letzten Jahr trotz vielfältiger Hinweise; die GPK fordert ein koordiniertes Vorgehen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerverwaltung Externe bei ITBS: 172 Externe, davon 72 im operativen Betrieb; Herr Cuénod sieht die 100 Personen in Projekten als gängig, aber die 72 im operativen Betrieb als problematisch im Hinblick auf das Personalgesetz; Microsoft-365-Exit-Strategie weiterhin ungenügend Mietkosten der Verwaltung: Herr Haller kritisiert die Verdoppelung der Mietkosten in zehn Jahren und unterstützt die Umnutzung leerstehender Verwaltungsliegenschaften zu Wohnraum Hitzeschutz und Lehrpersonen-Absenzen an Schulen: Massnahmen wie Nachtlüftung und Deckenventilatoren laufen; eine anonymisierte Umfrage soll Ursachen der Krankheitsfälle klären; Frau Mück kritisiert, dass Unterrichtsausfall und temporäre Klassenzusammenlegungen als Sparmassnahmen kontraproduktiv seien Jugendgericht: Herr Wullschleger stellt klar, dass die organisatorische Trennung vom FU-Gericht ausging, nicht vom Jugendgericht Strafverfolgung: Alle Fraktionen kritisieren die über 106.000 pendenten Verfahren bei der Staatsanwaltschaft, 3.500 verjährte Fälle (94 mit bekannter Täterschaft) und die rechtswidrige Praxis bei Einvernahmen nach Art. 352a StPO; Herr Jenny schildert ein Fallbeispiel mit monatelanger Untätigkeit und schlägt KI zur Triagierung vor; Herr Gmür berichtet zudem von einer kritischen Führungskultur und Widerstand gegen die Reorganisation RIMAS und Versicherungsstrategie: Herr Haller bezeichnet die Liquidierung der RIMAS als nicht nachvollziehbar und schlägt einen externen Versicherungsbroker vor Kostenmanagement: Mitte/EVP kritisiert Haltungsproblem bei Ausgabendisziplin, insbesondere beim Fallführungssystem CitySoftNet von 7,5 auf 27 Millionen (+259%); Behindertengleichstellungsgesetz auf 50-60 Millionen SVP-BVD-Kritik: fehlende Transparenz bei Rechtsgrundlagen für neue Stellen, nur 44 statt prognostizierter 60 Lehrstellen und Praktika, Verzögerungen beim Tiefbauamt GLP: fehlende Datengrundlagen und Erfolgskontrollen; Basel-Stadt habe kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem Psychische Gesundheit Jugendlicher: Frau Mück fordert einen ganzheitlichen Ansatz und Abbau von Leistungsdruck an den Schulen
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107 minutes14
#12
Mobile Elemente Rosentalanlage
Der Grosse Rat berät den Ausgabenbericht über 725.000 Franken für mobile Elemente zur Freiraumverbesserung auf der Rosentalanlage und im Rosentalquartier. Geplant sind Sitzgelegenheiten, Tische, Schattenspender, mobile Begrünung, Wasserelemente und Spielangebote, die in veranstaltungsfreien Zeiten auf der Rosentalanlage stehen und während Grossveranstaltungen ins Quartier verlagert werden. Zusätzlich sind «Pocket Parks» auf kleineren Restflächen im Quartier vorgesehen. Kernpunkte: Freiraumbedarf: Regierungsrätin Keller betont die Bedeutung attraktiver Aussenflächen für ein Quartier mit viel günstigem Wohnraum ohne grosszügige Innenhöfe; sie stellt klar, dass heute nur über die mobilen Elemente, nicht über die Pocket Parks abgestimmt wird SVP-Rückweisungsantrag: Frau Block kritisiert die Pocket Parks als Symbolpolitik und bemängelt den Parkplatzabbau in einem zu über 100% ausgelasteten Quartier SP, Grüne/JGB und LDP befürworten die mobilen Elemente; die Grünen betonen die Bedeutung kleiner Grünräume für Kühlung und Biodiversität LDP fordert zeitliche Koordination mit dem Quartierparking Messehalle 3
Rosentalanlage
22 minutes9