Tim CuénodIntroducerSozialdemokratische Partei
Der GPK-Bericht umfasst 36 Feststellungen, 55 Empfehlungen und 18 Forderungen. Zum Legislaturplan: Der Plan sei nur elf Seiten lang und voller Fotos, ohne messbare Ziele – die GPK fordert, dass Massnahmenpakete künftig mitpubliziert werden. Zur Geldwäscherei: Kein einziges Verfahren gegen Fassadenbetriebe trotz zahlreicher Hinweise; ein koordiniertes Vorgehen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerverwaltung sei nötig. Bei ITBS arbeiteten 172 Externe, davon 72 im operativen Betrieb – die 100 in Projekten seien branchenüblich, die 72 im Betrieb aber problematisch hinsichtlich Personalgesetz und Know-how-Verlust. Die Microsoft-365-Exit-Strategie liege noch nicht genügend vor. Beim Hitzeschutz an Schulen sei zu wenig Gewicht beigemessen worden; eine anonymisierte Befragung der Lehrpersonen soll die Ursachen der hohen Krankheitsausfälle klären. Zur Staatsanwaltschaft brauche es ein Kennzahlensystem für parlamentarische Wirkungskontrolle – die Behörde dürfe gegenüber dem Parlament nicht wie eine «Blackbox» erscheinen.