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Administration
Anzug Vergütungen Gremienmitglieder
Agenda #19June 24, 2026
Summary
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Der Grosse Rat wird das Schreiben des Regierungsrates zum Anzug von Herrn David Jenny und Konsorten betreffend die systematische Überprüfung der Vergütungen von Mitgliedern in Gremien des Kantons Basel-Stadt behandeln. Es geht um Transparenz und Angemessenheit der Entschädigungen.
Der Anzug 18.5225 von Herrn David Jenny (FDP) und Konsorten wurde am 27. Juni 2018 eingereicht und im September 2018 dem Regierungsrat überwiesen. Er verlangt eine systematische Überprüfung der Vergütungen, die Mitglieder von Gremien des Kantons Basel-Stadt erhalten. Ein Anzug verpflichtet den Regierungsrat, innert zwei Jahren zu berichten. Der Grosse Rat kann den Anzug danach abschreiben oder «stehen lassen». Der Regierungsrat hat dazu mehrfach geschrieben, zuletzt am 6. Mai 2026. Der Anzug wurde zuvor mehrmals stehen gelassen, zuletzt am 12. November 2025 mit einer Frist bis 12. November 2027.
Schon 2021 hielt der Regierungsrat fest, dass Sitzungsgelder an Kommissionsmitglieder departementsübergreifend möglichst einheitlich ausgerichtet werden sollten. Es bestehe aber eine gewisse Heterogenität. Daraus entstanden neue Verordnungen. Die Verordnung betreffend die Entschädigung von Kommissionsmitgliedern (VEKo) regelt die Entschädigung der vom Regierungsrat gewählten Kommissionsmitglieder. Eine zweite Verordnung (VEKoS) regelt die Entschädigung unter anderem in der Baurekurs-, der Personalrekurs- und der Steuerrekurskommission sowie in der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten. Der Entschädigungsmechanismus wurde dabei vereinfacht und vereinheitlicht. Nach der VEKo besteht ein Anspruch auf Entschädigung, wenn ein Mitglied an mehr als drei Sitzungen pro Jahr teilnimmt.
Laut einer Kurzmitteilung des Regierungsrats beantragt dieser dem Grossen Rat, den Anzug abzuschreiben. Für die Öffentlichkeit geht es darum, wie transparent und angemessen öffentliche Gelder an Personen in kantonalen Gremien verteilt werden.
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