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Der Grosse Rat wird das Schreiben des Regierungsrates zum Anzug von Frau Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend den Zugang zu Laptops für armutsbetroffene Jugendliche auf Sek II-Stufe und Hochschulen im Kanton Basel-Stadt behandeln. Es geht um die digitale Chancengleichheit im Bildungsbereich.
Ab der Sekundarstufe II (Gymnasien, Fachmittelschulen, Berufsschulen) müssen Schülerinnen und Schüler im Kanton Basel-Stadt für ihre Ausbildung einen eigenen, leistungsfähigen Laptop mitbringen (BYOD). Für Familien mit knappen finanziellen Mitteln ist das eine erhebliche Zusatzbelastung. Der Anzug wurde am 12. November 2025 eingereicht, unter anderem von Frau Melanie Nussbaumer (SP) und mit Mitunterzeichnenden aus mehreren Fraktionen. Der Regierungsrat soll prüfen und berichten, wie der Zugang zu leistungsfähigen Laptops für armutsbetroffene Jugendliche vereinheitlicht, vereinfacht und bedarfsgerecht bis Ende der Ausbildung und des Studiums sichergestellt werden kann. Ein Anzug ist im Basler Parlament ein Prüfungs- und Berichtsauftrag an die Regierung und kein direkt verbindlicher Beschluss.
Nach der Überweisung im Dezember 2025 hat der Regierungsrat seinen Bericht vorgelegt. Er beantragt dem Grossen Rat, den Anzug abzuschreiben. Zur Begründung verweist er auf bestehende Unterstützungsangebote. Auf der Tertiärstufe erfolgt die Unterstützung bei der Anschaffung elektronischer Geräte nicht über die Bildungsinstitution, sondern über erhöhte Stipendienbeiträge, die einen Teil der EDV-Kosten decken. Der Grosse Rat entscheidet nun, ob er den Anzug abschreibt oder stehen lässt, falls er weitere Abklärungen wünscht.
Das Thema ist Teil der Debatte über Bildungsgerechtigkeit und Armut in Basel. Ohne eigenes Gerät sind digitale Lernmittel, Prüfungsvorbereitung und Bewerbungen schwer zugänglich. Frau Nussbaumer hat in den letzten Jahren mehrere Vorstösse zu Armut und zu Zusatzkosten für Familien eingereicht. Dazu gehören auch Anfragen zu Kosten in der Volksschule.
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