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Der Grosse Rat wird das Schreiben des Regierungsrates zum Anzug von Herrn Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Velovignetten und Velocodierungen gegen Velodiebstähle behandeln. Es geht um Massnahmen zur Bekämpfung von Fahrraddiebstahl.
Der Anzug von Herrn Christoph Hochuli (EVP) wurde im Juni 2024 an den Regierungsrat überwiesen. Er verlangt, dass Basel-Stadt wie Basel-Landschaft kostenlose Velovignetten zur Verfügung stellt oder das Codieren von Velos anbietet. Die Velovignette wird auf das Fahrrad geklebt und auf einer Website registriert. Bei einer Kontrolle kann die Polizei dann in der Datenbank nachsehen, wem das Velo gehört. Bei der Velocodierung wird dagegen dem Velo eine eindeutig generierte Nummer zugeordnet und in den Rahmen eingestanzt oder eingraviert. Das System ist in Deutschland verbreitet, etwa in Lörrach.
Hintergrund ist die hohe Zahl an Diebstählen. 2023 wurden im Kanton Basel-Stadt 5071 Velos (3192 Velos und 1879 E-Bikes) gestohlen. Die Aufklärungsrate lag bei Velos bei 2,1 % und bei E-Bikes bei 4,9 %. Laut der Versicherung Axa war in Basel-Stadt jeder 26. versicherte Haushalt 2024 von einem Velodiebstahl betroffen. 2025 waren es in Basel-Stadt jeder 27. Haushalt, schweizweit jeder 91.
Der Regierungsrat hat beantragt, den Anzug abzuschreiben. Er erkennt dringenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Velo- und E-Bike-Diebstählen. Die Kantonspolizei hat im Mai 2026 die Kampagne «Keine Chance für Velodiebe!» gestartet und gibt die kostenlose Velovignette ab. Sie ist bei allen Polizeiposten und bei der Zweiradsammelstelle erhältlich. Eine Velocodierung hält der Regierungsrat für nur beschränkt zweckmässig, da Fahrräder bereits heute über individuelle Rahmennummern verfügen. Die Anzugsstellenden räumen selbst ein, dass der Schutz begrenzt ist, vor allem wenn gestohlene Velos sofort ins Ausland gebracht werden.
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