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Grand Council
Meeting 21/10/2026
Agenda items
99 subjects|
#39
Anzug Industriearchitektur Klybeckareal
Der Anzug von Frau Mück und Konsorten fordert eine Neubeurteilung der Schutzwürdigkeit und den Erhalt der Industriearchitektur auf dem Klybeckareal. Hintergrund: 2025 wurden drei bedeutende Ciba-Ensembles an Mauer- und Klybeckstrasse wegen Schadstoffgutachten aus dem Inventar der schützenswerten Bauten entlassen. Kernpunkte: Frau Mück verlangt einen sorgfältigen Umgang und verweist auf historische Bedeutung sowie Klimaschutz durch Bestandserhalt Herr Balmer (SP) stützt den Anzug und kritisiert die seit Ende August publizierten Abbruchgesuche für K102, K104 und K106, die der Planung vorweggenommen würden Herr Thüring (SVP) und Herr Hettich (LDP) lehnen ab; Hettich sieht Erhalt aus Sentimentalität als fehl am Platz Regierungsrätin Keller nimmt den Anzug pragmatisch als Prüfen und Berichten entgegen
Klybeckareal
12 minutes8
#43
Anzug Vermietungspraxis IBS
Der Anzug von Herrn Balmer und Frau Ineichen fordert mehr Transparenz bei der Vermietungspraxis von Immobilien Basel-Stadt (IBS). Kernpunkte: Herr Thüring (SVP) bestreitet und sieht in marktgerechter Vermietung nichts Verwerfliches; Prüfung von Einkommen und Bonität sei verantwortungsvolle Bewirtschaftung Frau Bernasconi (BastA!) hält entgegen, dass der Markt im Mietrecht keine Rolle spielt und Mietzinsen auf Kosten samt gedeckelter Rendite basieren Herr Faesch (LDP) widerspricht und argumentiert, der Staat solle im Finanzvermögen marktgerecht Geld verdienen, um soziale Aufgaben finanzieren zu können Herr Balmer erläutert im Schlusswort, dass Mietzinsbildung mietrechtlich kostenbasiert mit zulässiger Rendite sei und die IBS keine übersetzten Renditen erwirtschaften dürfe
No location
14 minutes6
#38
Anzug Registrierungspflicht S-Pedelecs
Der Anzug von Frau Schweizer und Konsorten verlangt die Prüfung einer Registrierungspflicht für S-Pedelecs im Sinne der Gleichstellung der Verkehrsteilnehmenden. Kernpunkte: Frau Schweizer sieht bei grossflächigem Tempo 30 eine Ungerechtigkeit, weil Velos schneller als 30 km/h fahren und kontrolltechnisch nichts zu befürchten haben; sie erhofft sich einen erzieherischen Effekt durch eine Halterabfrage Herr Hui (SP) wendet ein, dass eine Registrierungspflicht für S-Pedelecs bereits besteht und eigentlich eine Halterabfrage gemeint sei, die bei E-Bikes kaum Nutzen bringe Frau Alioth (LDP) unterstützt den Anzug, da bei S-Pedelecs mit gelbem Kontrollschild die Halterverantwortung für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar sei Herr Bartha (Grüne/JGB) lehnt ab und schlägt stattdessen eine Standesinitiative für die Registrierung von E-Rollern, E-Scootern und E-Mopeds vor
No location
12 minutes5