Anzug Widersprüche Klimaziele

Der Kanton Basel-Stadt hat sich in der Verfassung zum Netto-Null-Ziel verpflichtet. Die Stimmbevölkerung beschloss dieses Ziel im November 2022. Sie nahm damals die Klimagerechtigkeits-Initiative (57 Prozent Ja) und den Gegenvorschlag (64 Prozent Ja) an. Die Initiative hatte Netto-Null bis 2030 verlangt. In der Stichfrage setzte sich der Gegenvorschlag durch. Dieser sieht 2037 als Zieljahr vor. Das Ziel gilt für alle direkten Emissionen, also für jene, die im Kanton Basel-Stadt entstehen. Ausgenommen sind Treibhausgasemissionen, die ausserhalb des Kantons anfallen.

Zur Umsetzung hat der Regierungsrat eine Klimaschutzstrategie mit Klima-Aktionsplan erarbeitet. Der erste Teil der Strategie wurde im September 2023 verabschiedet. Die Verwaltung will ihre Scope-1-Emissionen schon 2030 auf Netto-Null senken. Strategie und Aktionsplan werden im Zweijahresrhythmus überprüft. Mit dem Aktionsplan sind 64 Massnahmen verbunden. Die Parteien beurteilen sie unterschiedlich.

Ein Anzug ist im Basler Grossen Rat ein parlamentarischer Vorstoss. Er beauftragt den Regierungsrat, etwas zu prüfen und darüber zu berichten. Das Thema ist relevant, weil Klimaziele mit anderen Vorgaben und Zielen kollidieren können. Dazu gehören Mobilität, Bauen und Energie. Nach Angaben des kantonalen Klimafachs hängt die Zielerreichung zudem von äusseren Entwicklungen ab. Der Grossteil des Verkehrs kommt von ausserhalb, und stockende externe Entwicklungen erschweren die Klimaziele im Verkehr. Eine transparente Übersicht über Widersprüche könnte Politik, Verwaltung und Bevölkerung helfen, Zielkonflikte früh zu erkennen und Prioritäten sichtbar zu machen. Die Debatte um Kosten und Nutzen der Klimapolitik läuft weiter. Berechnungen der Regierung und Studien zeigen laut einem Beitrag vom August 2026, dass das Ziel viel kostet.