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Der Anzug von Herrn Albietz und Konsorten fordert eine Weiterbildungs- und Requalifizierungsoffensive sowie eine Standortstrategie zur Befähigung der Bevölkerung im KI-bedingten Strukturwandel.
Kernpunkte:
Beim «Anzug» handelt es sich um einen parlamentarischen Vorstoss im Kanton Basel-Stadt. Der Grosse Rat kann ihn dem Regierungsrat überweisen. Dieser prüft das Anliegen dann und berichtet dazu. Der Anzug von Herrn Daniel Albietz (Die Mitte/EVP) und Konsorten wurde am 09.09.2026 eingereicht (Geschäft 26.5344). Er verlangt eine Weiterbildungs- und Requalifizierungsoffensive sowie eine Standortstrategie für den KI-bedingten Strukturwandel. Laut Geschäftsverzeichnis des Grossen Rates argumentiert der Vorstoss, Weiterbildung sei eine kantonale Kernkompetenz, bei der Basel-Stadt echten Handlungsspielraum habe. Es gehe um die Requalifizierung bereits qualifizierter Erwerbstätiger und nicht um Personen ohne Erstabschluss. Zudem sollen sich Unternehmen an den Kosten beteiligen, statt dass der Staat die Last allein trägt oder eine neue Abgabe erhoben wird.
Das Thema knüpft an frühere Debatten an. Der Regierungsrat hat bereits früher festgehalten, dass das Gesetz über die Ausbildungsbeiträge auch Weiterbildung unterstützen kann. Es fehlt aber ein Kriterienkatalog dafür, welche Angebote als unterstützungswürdig gelten. Die Motion von Frau Sandra Bothe zur Förderung der Weiterbildung wurde deshalb als Anzug überwiesen. Die Universität Basel baut parallel ihre KI-Kompetenzen aus. Dazu gehört eine 2024 eingesetzte Arbeitsgruppe «KI in der Lehre».
Wichtig ist das Thema, weil KI viele Berufe verändert, etwa in Verwaltung, Finanzwesen, Recht und Pharma, die für den Wirtschaftsstandort Basel zentral sind. Ob der Kanton eine eigene Strategie braucht, ist politisch umstritten. Laut einer Abstimmungsübersicht votierten einzelne Ratsmitglieder am 21. Oktober 2026 mit Nein.