Anzug Arbeitszeit Polizei Schichtdienst

Der Anzug von Grossrat Felix Wehrli (SVP) wurde am 9. November 2022 eingereicht. Er geht auf die damalige Personalnot bei der Kantonspolizei zurück. Damals waren bei der Basler Polizei 90 Vollzeitstellen unbesetzt, und die Kündigungen stiegen von 14 Personen im Jahr 2019 auf 33 im Jahr 2021. Der Grosse Rat überwies den Anzug mit 68 Ja zu 17 Nein bei 1 Enthaltung. Er sieht vor, die Wochenarbeitszeit von 42 auf 40 Stunden zu senken. Ein Anzug beauftragt den Regierungsrat, ein Anliegen zu prüfen und dem Parlament darüber zu berichten. Er ist weniger verbindlich als eine Motion.

Politisch war das Vorhaben von Anfang an umstritten. Wehrli unterstützte im Gegenzug die Forderung nach einer 38-Stunden-Woche für alle Staatsangestellten. Der Regierungsrat hat deshalb beide Anliegen gemeinsam behandelt: die Arbeitszeitreduktion für Polizistinnen und Polizisten im Schichtdienst und die generelle Reduktion für alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. Eine Reduktion für das Staatspersonal wollte der Grosse Rat zuvor nicht prüfen lassen. Es blieb bei der 41,5-Stunden-Woche.

Zur aktuellen Lage: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. Er begründet das mit dem Lohnmassnahmenpaket, das der Grosse Rat am 20. Mai 2026 verabschiedet hat. Das Paket verbessere die Arbeitsbedingungen. Wegen der Unterbestände bei der Kantonspolizei würde eine kürzere Arbeitszeit nicht die gewünschte Entlastung bringen. Das Thema ist wichtig, weil es um die Attraktivität des Arbeitgebers Kanton, die Sicherheit in Basel und die Kosten für zusätzliche Stellen geht.