Wahl Oberrheinrat

Der Oberrheinrat ist seit 1998 eine Art Parlament der Oberrheinregion. Er besteht aus 71 Volksvertretern der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, des Elsass (Région Grand Est) und der Nordwestschweiz und tagt zweimal jährlich. Er versteht sich als politischer Beirat, der die stark von Exekutive und Verwaltung geprägte Oberrheinkonferenz ergänzt. Er diskutiert grenzüberschreitende Fragen und verabschiedet Resolutionen. Beschlüsse sind rechtlich nicht bindend. Der Rat hat beratende Funktion. Im Landrat Basel-Landschaft wurde bei der Gründung bedauert, dass er nur ein beratendes Organ sein soll.

Basel-Stadt ist mit einer kleinen Delegation vertreten. Der Grosse Rat delegiert drei Mitglieder (ein viertes Mitglied ist Ersatz) aus der Regiokommission in den Oberrheinrat. Die Regiokommission begleitet die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen des Trinationalen Eurodistricts Basel und der Oberrheinkooperation. Die Wahlen finden meist bei Rücktritten oder Wechseln statt, damit die Delegation vollständig bleibt.

Die Nachfolgewahl ist aktuell, weil sich die Besetzung der Delegation verändert hat. Bereits im April 2026 stand eine ähnliche Ersatzwahl auf der Tagesordnung des Grossen Rates. Sie betraf die Nachfolge von Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte/EVP) und Melanie Eberhard (SP). Auf der Website des Grossen Rates ist Herr Seyit Erdogan (SP) seit dem 14.10.2026 als Mitglied der Delegation aufgeführt. Die Delegation wird von Herrn Niggi Daniel Rechsteiner (GLP) geleitet, der zugleich Vize-Präsident des Oberrheinrats ist. Für Basel ist die Wahl wichtig, weil Themen wie Verkehr, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Energie und Bildung an der Grenze nur trinational lösbar sind. Über den Oberrheinrat kann sich die Stadt dazu Gehör verschaffen.