Anzug KI- und Robotersteuer

Der Anzug von Michela Seggiani (SP) und Mitunterzeichnenden, Geschäft 26.5261, verlangt die Prüfung einer Abgabe auf Wertschöpfung, die durch KI und Robotik entsteht. Ein «Anzug» ist im Kanton Basel-Stadt ein parlamentarischer Vorstoss. Er beauftragt die Regierung, ein Anliegen zu prüfen und darüber zu berichten. Die Begründung lautet, KI und Robotik übernähmen zunehmend Aufgaben, die bis vor Kurzem Menschen erledigten. Das Steuer- und Sozialsystem belaste aber vor allem die menschliche Arbeit, nämlich über Einkommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträge. Befürchtet wird, dass bei einem Ersatz von Arbeitskräften weniger Einkommenssteuern und Sozialabgaben anfallen. Eine neue Abgabe könnte helfen, öffentliche Aufgaben und die soziale Sicherheit zu finanzieren. Der Anzug stützt sich unter anderem auf die Fachliteratur zur Besteuerung künstlicher Intelligenz.

Die Debatte ist nicht auf Basel beschränkt. Seggiani räumt selbst ein, dass eine KI-Steuer im Alleingang eines einzelnen Kantons wenig Sinn ergibt. LDP-Grossrat Adrian Iselin sieht darin einen klaren Standortnachteil. Die Basler Pharmabranche setze KI bereits stark ein. Offen sind auch grundsätzliche Fragen, etwa ob der durch KI eingesparte Lohn besteuert werden soll.

Zum Ausgang: Der Grosse Rat lehnt den Vorstoss ab. Laut dem Rückblick des Gewerbeverbands wurde der Anzug nicht überwiesen. Die Regierung muss ihn damit nicht prüfen. Das Thema zeigt, wie sich Parlamente mit der Frage befassen, wie sich Staatsfinanzen und Sozialwerke bei zunehmender Automatisierung finanzieren lassen.