Staatsbeitrag Regio Basiliensis und ORK

Die Regio Basiliensis ist eine 1963 gegründete Vereinigung, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region Basel fördert. Ihre Interkantonale Koordinationsstelle (IKRB) wird von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura unterstützt. Sie berät die Kantone in Fragen der Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich und vertritt die Nordwestschweiz in europäischen Gremien. Sie ist auch Anlaufstelle für Interreg-Projekte. Interreg ist das EU-Förderprogramm für grenzüberschreitende Projekte, an dem sich die Schweiz am Programm «Oberrhein» beteiligt. Die Regio Basiliensis wird zudem über Bundesmittel im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) mitfinanziert.

Die Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK) ist das offizielle Gremium der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein. Sie beruht auf dem Bonner Abkommen von 1975. Zu ihr gehören Behörden aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Elsass (Grand Est) und den Nordwestschweizer Kantonen. Das Gemeinsame Sekretariat der ORK ist in Kehl angesiedelt und wird von den Partnern gemeinsam finanziert. Die Schweizer Seite trägt ihren Anteil über die beteiligten Kantone.

Staatsbeiträge dieser Art werden in der Regel für mehrjährige Perioden bewilligt, hier für 2027–2030. Der Grosse Rat entscheidet über die Ausgaben. Für Basel ist das Thema besonders wichtig, weil die Stadt direkt an Deutschland und Frankreich grenzt. Pendlerverkehr, Arbeitsmarkt, öffentlicher Verkehr, Gesundheitsversorgung, Umwelt und Hochwasserschutz hängen von der Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg ab. Aktuelle Zahlen zur beantragten Beitragshöhe konnte ich nicht überprüfen. Sie stehen im Ratschlag der Regierung auf grosserrat.bs.ch.