Anzug Veloabstellplätze Bahnhof SBB

Der Anzug betrifft das Angebot an Veloabstellplätzen rund um den Bahnhof Basel SBB. Dieser Bahnhof ist einer der meistfrequentierten der Schweiz und ein wichtiger Knotenpunkt für den nationalen und internationalen Verkehr, weil hier auch der französische und der deutsche Bahnverkehr anschliessen. Ein «Anzug» ist im Kanton Basel-Stadt ein parlamentarischer Vorstoss. Mit ihm beauftragt der Grosse Rat den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, ob eine Massnahme umsetzbar ist. Der Regierungsrat antwortet schriftlich. Der Grosse Rat entscheidet danach, ob er den Anzug als erledigt abschreibt oder stehen lässt.

Der Hintergrund ist die kantonale Veloförderung. Basel-Stadt will den Veloverkehr ausbauen, und das Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz, seit 2023 in Kraft) verpflichtet die Kantone zu einer besseren Velo-Infrastruktur. Am Bahnhof SBB ist der Platz knapp. Das Angebot besteht aus der Velostation und aus oberirdischen Abstellplätzen. Die Nachfrage ist hoch, und es gibt immer wieder Probleme mit überfüllten Anlagen und mit wild abgestellten Velos. Die laufende Entwicklung des Bahnhofumfelds, etwa bei der Margarethenbrücke, der Gundeldinger Seite und dem Centralbahnplatz, verschärft den Platzkonflikt zwischen Velos, Fussverkehr, Tram und Bus.

Das Thema ist wichtig, weil gute und sichere Abstellplätze das Umsteigen von Velo auf Bahn («Bike & Rail») erleichtern und Diebstahl sowie Unordnung im öffentlichen Raum verringern. Ich konnte keine aktuellen Quellen abrufen. Das genaue Datum und die Inhalte der Antwort des Regierungsrats entnehmen Sie bitte der Ratsdokumentation auf grosserrat.bs.ch.