Anzug Hitzeschutz vulnerable Menschen

Der Anzug von Herrn Daniel Seiler (FDP) wurde im Juni 2024 an den Regierungsrat überwiesen. Er fragt, wie sichergestellt werden kann, dass ältere und vulnerable Menschen im Sommer zu Hause unkompliziert und rasch eine erträgliche Raumtemperatur erreichen. Hintergrund sind die strengen Bewilligungsvorgaben für Klimaanlagen. Vor allem in denkmalgeschützten Gebäuden sind die Vorgaben des Energiegesetzes kaum umsetzbar. Kühl- und Klimaanlagen werden nur bewilligt, wenn zuvor weitere Massnahmen wie gute Isolation oder Beschattung der Fenster ergriffen wurden. Basel-Stadt gilt heute als besonders streng, was diese Bedingungen angeht.

Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. Er setzt auf Sensibilisierung, präventive Verhaltensmassnahmen und die Weiterentwicklung bestehender Hitzeschutzmassnahmen. Im strategischen Bericht zur Anpassung an den Klimawandel (Publikation 2027/28) soll geprüft werden, ob weitere Massnahmen nötig sind. Ausserdem will er die 2025 angepassten Mustervorschriften der Kantone (MuKEN25) prüfen. Sie vereinfachen die Vorgaben zur Komfortkühlung in Wohnbauten deutlich. Zudem prüft er öffentlich zugängliche «Kühle Orte» für vulnerable Menschen in Mietwohnungen.

Die Antwort erschien kurz vor einer Hitzewelle mit bis zu 40 Grad und neuen Rekordwerten in Basel. Herr Seiler hält sie für unbefriedigend. Er hat eine Motion eingereicht, die die Abschaffung der Bewilligungspflicht für Klimaanlagen verlangt. Die Fraktion GRÜNE/jgb hat ebenfalls sechs Vorstösse zu Hitzeschutzmassnahmen eingereicht. Das Thema ist wichtig, weil Hitzeperioden für gewisse vulnerable Bevölkerungsgruppen lebensbedrohlich sein können.