Motion Aufgaben- und Finanzplan

Die Motion von Grossrat Tobias Christ (GLP) verlangt, dass der Kanton Basel-Stadt einen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) einführt. Der Regierungsrat soll dazu einen Ratschlag mit den nötigen Gesetzesformulierungen, Massnahmen und Finanzmitteln vorlegen. Der Grosse Rat soll dabei geeignete Steuerungsinstrumente erhalten, insbesondere Beschlussgrössen über vierjährige Planungswerte. Damit würde das Parlament die Ausgaben nicht nur jährlich über das Budget beeinflussen, sondern auch mehrjährig steuern. Der Nachbarkanton Baselland arbeitet bereits mit einem solchen Instrument. Dort liegt aktuell der Aufgaben- und Finanzplan 2027–2030 vor.

Der Grosse Rat hat die Motion im Juni 2024 zum zweiten Mal überwiesen. Das geschah mit Unterstützung der bürgerlichen Parteien. Die Regierung hielt den Vorstoss für verfassungswidrig. Finanzdirektorin Tanja Soland warnte vor einem «Bürokratiemonster». Von SP-Seite hiess es, ein AFP habe im Kanton Baselland nicht geholfen, die Finanzen in den Griff zu bekommen.

Zuletzt gab es einen Fristaufschub. Der Regierungsrat beantragte dem Grossen Rat eine Fristerstreckung bis Mitte 2027. Die Verwaltung hat inzwischen Lösungsansätze für eine Umsetzung ausgearbeitet. Der Zwischenbericht ist deshalb wichtig, weil er zeigt, wie Basel-Stadt künftig die Finanzplanung und die parlamentarische Mitsprache organisieren könnte. Der aktuelle Finanzplan weist ab 2027 negative Ergebnisse aus. Das macht die Frage nach besseren Steuerungsinstrumenten dringlicher.