Anzug Transparenz Beschäftigungsverhältnisse

Der Vorstoss geht auf eine Motion von Michael Hug (LDP) und Mitunterzeichnenden zurück. Er wurde am 7. Februar 2024 eingereicht. Bei den Budgets des Kantons Basel-Stadt wird die Beschäftigtenzahl in Vollzeitstellen (Headcount) angegeben, und diese Zahl steigt seit Jahren. Ein wichtiger Treiber ist das Bevölkerungswachstum. Die Motionäre wollen deshalb mehr Transparenz bei projektbezogenen Stellen. Der Regierungsrat soll dazu die Berichterstattung an den Grossen Rat ergänzen und wo nötig die rechtlichen Grundlagen anpassen.

Der Regierungsrat hielt in seiner Stellungnahme fest, das Kernanliegen sei die Optimierung der Berichterstattung über projektbezogene Beschäftigungsverhältnisse. Er beantragte, den Vorstoss als Anzug statt als Motion zu überweisen. Eine Motion verpflichtet die Regierung verbindlich zu einer Massnahme. Ein Anzug beauftragt sie nur, zu prüfen und zu berichten. Das Schreiben des Regierungsrates ist der Bericht zu diesem Anzug. Der Grosse Rat entscheidet danach, ob er den Anzug abschreibt oder stehen lässt.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützte das Anliegen. Laut ihm soll die Zahl der projektbezogenen Stellen jährlich ausgewiesen werden. So lasse sich nachvollziehen, ob der Kanton die öffentlichen Mittel effizient einsetzt und wie stark er zur Privatwirtschaft in Konkurrenz tritt. Für Bürgerinnen und Bürger ist das Thema wichtig, weil befristete Projektstellen den Personalbestand und die Staatsausgaben beeinflussen. Sie erscheinen aber nicht immer klar in den Budgetzahlen.