Petition rauchfreie Haltestellen

Die Petition P502 wurde am 17. Oktober 2025 eingereicht. Initiantin ist eine Basler Mutter, die Kinder und Familien besser vor Passivrauch schützen will. Sie verlangt rauchfreie Zonen im Umkreis von zehn Metern um Haltestellen, Schulen, Kitas und Spielplätze. Ausserdem fordert sie, dass Plakate entfernt werden, die von der Tabakindustrie mitfinanziert werden. Staatliche Stellen sollen zudem nicht mehr mit der Branche zusammenarbeiten. Als Vorbilder nennt sie unter anderem Genf und Mailand.

Verfahren: Petitionen gehen im Kanton Basel-Stadt an die Petitionskommission des Grossen Rates. Der Grosse Rat überwies die Petition mit 71 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung an den Regierungsrat zur Stellungnahme. Dieser muss sich innerhalb von sechs Monaten dazu äussern. Zuständig ist das Gesundheitsdepartement. Der Grosse Rat behandelt nun den Bericht der Petitionskommission.

Hintergrund: Schon 2020 reichte der damalige Grossrat Christian Griss eine Motion für rauchfreie öffentliche Spielplätze ein. Die Petitionskommission stellte fest, dass alle Punkte der Petition schon einmal gefordert wurden. Sie kritisiert das langsame Tempo der Verwaltung. Die Regierung soll rasch Massnahmen zu rauchfreien Haltestellen und Spielplätzen prüfen. Der Kanton prüft derzeit eine Sensibilisierungskampagne.

Die Debatte dreht sich um den Gesundheitsschutz von Kindern und Schwangeren und um die persönliche Freiheit im öffentlichen Raum. Kritiker bemängeln, der geltend gemachte Schaden sei nicht belegt, und sehen im Rauchverbot einen Eingriff in die persönliche Freiheit. Ob es zu einem kantonalen Verbot kommt, hängt davon ab, ob Regierung und Parlament rechtliche Grundlagen schaffen oder auf Sensibilisierung setzen.