Neue Geschäfte entgegennehmen

Der Tagesordnungspunkt «Entgegennahme der neuen Geschäfte» ist ein fester Bestandteil jeder Sitzung des Basler Grossen Rates. Er steht direkt nach den Mitteilungen und der Genehmigung der Tagesordnung auf der Traktandenliste. Dabei werden neue parlamentarische Vorstösse und Vorlagen formell zur Kenntnis genommen. Dazu gehören zum Beispiel Motionen, Anzüge, Interpellationen oder Ratschläge des Regierungsrats. Inhaltlich diskutiert wird dabei in der Regel noch nicht. Die Geschäfte werden anschliessend den zuständigen Kommissionen oder dem Regierungsrat zugewiesen und später behandelt.

Zum Rahmen: Der Grosse Rat ist das Parlament des Kantons Basel-Stadt und gleichzeitig der Stadt Basel. Pro Monat findet eine Session mit zwei bis drei Sitzungstagen statt, meist an einem Mittwoch. Der 21. Oktober 2026 war die Fortsetzung der ordentlichen Sitzung vom 14. Oktober, mit Nachtsitzung. Die Sitzungen finden im Rathaus statt und werden live übertragen.

Die Oktobersession war inhaltlich gut gefüllt. Auf der Traktandenliste standen unter anderem die Umwidmung eines 150-Millionen-Darlehens an das Universitätsspital, eine stärker auf Selbstbestimmung ausgerichtete Behindertenhilfe, der Bebauungsplan Areal Lehenmatt Süd und neue Grünanlagen im Areal Walkeweg. Zudem lag das neue Kulturleitbild 2026–2031 vor. Neu eingereichte Geschäfte können Themen für künftige Sessionen setzen. Bürgerinnen und Bürger können deshalb auf der Website des Grossen Rates verfolgen, welche Anliegen als Nächstes auf die politische Agenda kommen.