Petition internationaler Busbahnhof

Der «Internationale Busbahnhof» in Basel liegt an der Meret-Oppenheim-Strasse auf der Gundeldinger Seite des Bahnhofs SBB. Dort halten Fernbusse verschiedener Anbieter. Die Infrastruktur ist minimal: ein Parkplatz hinter den Gleisen, eine mobile Toilettenkabine, ein Abfallbehälter und ein Wartehäuschen. Der provisorische Standort sorgt im Gundeldingerquartier für Unmut. Im Quartier ist er unter dem Spitznamen «Schmuddelbahnhof» bekannt.

Die Petition P505 «Internationaler Busbahnhof: Visitenkarte für Basel» verlangt eine Aufwertung des Standorts. Gemäss Berichterstattung ist nach den laufenden Bauarbeiten an der Meret-Oppenheim-Strasse erneut nur eine Mini-Wartehalle mit einem Abfallbehälter und fünf Car-Parkplätzen vorgesehen. Die Anliegerinnen und Anlieger argumentieren, die Umgestaltung der Strasse sei der richtige Zeitpunkt für Verbesserungen. Die Petition wurde von der früheren Mitte-Grossrätin Beatrice Isler lanciert.

Formal können Petitionen in Basel-Stadt an den Grossen Rat gerichtet werden. Die Petitionskommission prüft sie, holt Stellungnahmen der Regierung ein und legt dem Rat einen Bericht vor. Der Rat entscheidet dann, ob er die Petition an den Regierungsrat überweist. Die Überweisung verpflichtet die Regierung zu einer Stellungnahme, aber nicht zu einer bestimmten Umsetzung.

Das Thema ist wichtig, weil Fernbusse eine günstige internationale Verbindung bieten. Der Busbahnhof ist für viele Reisende der erste Eindruck von Basel als Grenzstadt im Dreiländereck.