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Es wird über eine Ausgabenbewilligung zur Neugestaltung von Grünanlagen mit Naturschutzzone im Areal Walkeweg beraten. Der Ratschlag des Regierungsrates liegt vor.
Der Walkeweg liegt im Basler Quartier Gundeldingen/Bruderholz-Nähe, im Bereich der Merian Gärten und der Brüglinger Ebene. Das Areal ist als Grünraum und Naherholungsgebiet bekannt. Die Neugestaltung von Grünanlagen mit Naturschutzzone verbindet die Aufwertung des öffentlichen Raums mit ökologischen Zielen. Ich konnte dazu keine aktuellen Quellen abrufen. Die folgenden Angaben sind deshalb allgemein gehalten und sollten gegen den Ratschlag geprüft werden.
Rechtlich handelt es sich um eine Ausgabenbewilligung. Im Kanton Basel-Stadt beantragt der Regierungsrat in einem «Ratschlag» beim Grossen Rat einen Kredit für ein Vorhaben. Neue einmalige Ausgaben über einer bestimmten Höhe benötigen einen Beschluss des Parlaments. Je nach Betrag kann dagegen das fakultative Referendum ergriffen werden. Der Ratschlag wird meist zuerst in einer Fachkommission beraten, in der Regel der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK). Danach kommt er mit einem Bericht ins Plenum.
Relevant ist das Thema aus drei Gründen. Städtische Grünflächen kühlen im Sommer, fördern die Biodiversität und dienen der Erholung. Naturschutzzonen schützen zudem Lebensräume geschützter Arten und müssen mit der Nutzung durch die Bevölkerung vereinbart werden. Das Vorhaben steht ausserdem im Zusammenhang mit der Basler Strategie zur Klimaanpassung und zur Förderung der Stadtnatur. Die genauen Kosten, den Zeitplan und die Massnahmen nennt der Ratschlag auf grosserrat.bs.ch.
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