Biodiversitätsinitiative Fristverlängerung

Die kantonale Volksinitiative «für mehr Natur & Biodiversität» ist mit 3'173 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Sie fordert unter anderem, dass der Kanton alle acht Jahre eine aktualisierte Biodiversitätsstrategie mit Aktionsplan erstellt. Der Grosse Rat hat sie im März 2026 für rechtlich zulässig erklärt.

Für Volksinitiativen im Kanton Basel-Stadt gelten feste Fristen für die Berichterstattung des Regierungsrates und für die Volksabstimmung. Diese Fristen können nur verlängert werden, wenn das Initiativkomitee zustimmt. Über eine solche Verlängerung entscheidet der Grosse Rat. Ähnliche Verlängerungen gab es schon bei anderen Initiativen, etwa bei «Basel baut Zukunft». Dort beantragte der Regierungsrat die Verlängerung, um einen möglichen Gegenvorschlag prüfen zu können. Ob zusätzlich zur Initiative ein Gegenvorschlag zur Abstimmung kommt, entscheidet am Ende der Grosse Rat.

Der Regierungsrat hat laut seinem Bulletin beantragt, die Frist für die Berichterstattung bis zum 11. Juni 2027 zu verlängern. Die Zeit werde für vertiefte Abklärungen und die Erarbeitung eines Gegenvorschlags benötigt. Damit der Grosse Rat und die Kommission danach genügend Zeit haben, soll auch die Frist für eine allfällige Volksabstimmung um sechs Monate verlängert werden.

Für die Bevölkerung ist das wichtig, weil die Verlängerung bestimmt, wann über mehr Naturschutz und Biodiversität im Stadtkanton abgestimmt werden kann. Ein Gegenvorschlag könnte die Inhalte der Initiative verändern oder abschwächen. Das Initiativkomitee könnte die Initiative dann eventuell zurückziehen.