Menschenhandel ist in der Schweiz nach Art. 182 des Strafgesetzbuchs strafbar. Der Tatbestand umfasst Ausbeutung zu sexuellen Zwecken, zur Arbeitsausbeutung und zur Entnahme von Organen. Die Ermittlungen sind aufwendig, weil Opfer oft aus Angst, aus Abhängigkeit oder wegen ihres unsicheren Aufenthaltsstatus nicht aussagen. Häufig sind die Taten Teil organisierter Kriminalität, die über Kantons- und Landesgrenzen hinweg agiert. Deshalb braucht es spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler, Kontrollen im Milieu, eine enge Zusammenarbeit mit Opferberatungsstellen und Staatsanwaltschaft, und oft auch internationale Rechtshilfe. Die Schweiz hat sich ausserdem durch die Europaratskonvention gegen Menschenhandel und durch den nationalen Aktionsplan verpflichtet, Opfer zu identifizieren und zu schützen.
Basel gilt wegen seiner Grenzlage, seiner Verkehrsachsen und des Rotlichtmilieus als besonders exponierter Standort. Die Kantonspolizei Basel-Stadt organisiert sich im Projekt REOS neu. Mit der Reorganisation wird auch festgelegt, wie Personal auf die Bereiche der Kriminalpolizei verteilt wird. Ich konnte dazu keine aktuellen Detailangaben prüfen. Zu Stellenzahlen und zum Stand von REOS verweise ich deshalb auf die Websites des Grossen Rats und der Kantonspolizei Basel-Stadt.
Rechtlich ist die Form der Motion von Bedeutung. Im Kanton Basel-Stadt kann der Grosse Rat dem Regierungsrat mit einer Motion verbindliche Vorgaben machen. Das gilt nur, soweit der Kanton zuständig ist. Eingriffe in Kernkompetenzen der Regierung, zum Beispiel in die interne Organisation oder in Einzelentscheide der Staatsanwaltschaft, sind begrenzt. Darum beantragt der Regierungsrat die Überweisung oft nur «soweit rechtlich zulässig». Stellen und Budgets werden letztlich im Budgetverfahren entschieden.
