Interpellation Stadtklimakonzept Umsetzung

Das Stadtklimakonzept ist ein Planungsinstrument des Kantons Basel-Stadt. Es soll die Stadt auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten, vor allem auf Hitze, Starkregen und Trockenheit. Dahinter steht die Erfahrung, dass sich dicht bebaute Gebiete im Sommer deutlich stärker aufheizen als ihr Umland. Das sind die sogenannten städtischen Wärmeinseln. In Basel sind besonders die dicht bebauten Quartiere im Kleinbasel und im Gundeldingen betroffen. Typische Massnahmen sind mehr Stadtbäume, Entsiegelung von Flächen, Fassaden- und Dachbegrünung, Schattenplätze und Trinkbrunnen. Hinzu kommt das «Schwammstadt»-Prinzip: Regenwasser wird vor Ort aufgenommen und versickert, statt direkt in die Kanalisation zu fliessen.

Rechtlich knüpft das Thema an die kantonalen Klimaziele an. Die Basler Stimmbevölkerung hat 2022 das Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2037 in der Kantonsverfassung verankert. Das betrifft vor allem den Klimaschutz. Die Anpassung an den Klimawandel ist ein ergänzendes Handlungsfeld. Ausserdem gelten das Umweltschutzrecht des Bundes und das kantonale Raumplanungs- und Baurecht, zum Beispiel über Bepflanzungs- und Begrünungsvorgaben.

Mit einer Interpellation kann ein Mitglied des Grossen Rates vom Regierungsrat schriftlich Auskunft über den Stand eines Vorhabens verlangen. Im Mittelpunkt steht hier die Frage, wie schnell Massnahmen aus dem Konzept tatsächlich umgesetzt werden. Das ist für die Bevölkerung wichtig, weil Hitzebelastung die Gesundheit gefährdet, besonders bei älteren Menschen, Kleinkindern und Kranken. Sie beeinflusst auch die Lebensqualität im Quartier. Konflikte um knappen öffentlichen Raum, etwa zwischen Parkplätzen, Verkehr, Leitungen und Baumstandorten, können die Umsetzung verzögern.

Ich konnte die aktuellen Angaben auf der offiziellen Website des Kantons Basel-Stadt nicht abrufen. Die Angaben beruhen deshalb auf allgemeinem Hintergrundwissen.