Immobilien Basel-Stadt (IBS) verwaltet einen bedeutenden Teil des kantonalen Immobilienbestands. Der Anzug 26.5281 wurde am 9. September 2026 eingereicht. Er verlangt Transparenz bei der Auswahl der Mieterinnen und Mieter. Laut Anzugstext geht es insbesondere um eine Darstellung der bestehenden Vermietungspraxis für das Segment «Marktmiete». Ein Anzug ist im Basler Parlament ein Vorstoss, mit dem der Regierungsrat beauftragt wird, etwas zu prüfen und darüber zu berichten. Er ist nicht direkt verbindlich. Bei der Abstimmung am 21. Oktober 2026 gab es Ja- und Nein-Stimmen. Das zeigen die Abstimmungsübersichten einzelner Mitglieder. Das Gesamtergebnis ist in diesen Quellen nicht ausgewiesen.
Rechtlich ist der Unterschied zwischen zwei Vermietungsbereichen wichtig. IBS vermietet Wohnungen im Finanzvermögen des Kantons. Dort gelten marktorientierte Vorgaben. Daneben gibt es preisgünstige Angebote mit besonderen Kriterien. Ein Beispiel ist das Modell «Mietvertrag Plus». Es wird im Wohnbauprogramm 1000+ eingesetzt, etwa im Projekt «CoDeck» im Hafenareal. Dort werden die Wohnungen bevorzugt an Mietende vergeben, welche die Vorgaben für das Mietmodell «Mietvertrag Plus» erfüllen. Das Schweizer Mietrecht (Obligationenrecht) begrenzt Mietzinse grundsätzlich auf die Kosten plus eine zulässige Rendite. Das gilt nicht nur für private Vermieter. Eine Anfangsmiete kann zudem angefochten werden, wenn sie missbräuchlich ist.
Das Thema ist politisch relevant, weil sich die Wohnungsfrage in Basel zuspitzt. Dabei geht es um die Frage, nach welchen Kriterien der Kanton als grosser Vermieter seine Wohnungen vergibt. Ivo Balmer (SP) hat bereits früher Vorstösse zu Transparenz auf dem Immobilienmarkt eingereicht, etwa zur Publikation von Liegenschaftspreisen. Der Grosse Rat hat diese Vorstösse überwiesen.
