Anzug Regulierungsfolgekosten senken

Der Anzug (Geschäft 19.5496) wurde 2019 von Frau Andrea Knellwolf (Die Mitte) eingereicht. Er verlangt, dass die Kosten neuer Vorschriften für Unternehmen wirksam gesenkt werden. Dafür gibt es in Basel-Stadt das Instrument der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA). Dabei werden die wirtschaftlichen Auswirkungen neuer Gesetze vorab beurteilt. Der Regierungsrat liess die RFA umfassend evaluieren. Das Ergebnis: Das Instrument ist grundsätzlich gut konzipiert, bei der Umsetzung gibt es aber Verbesserungspotenzial.

Der Regierungsrat schlägt Massnahmen vor, um die RFA innerhalb der vorhandenen Ressourcen zu stärken. Verantwortlichkeiten sollen geklärt, die Unterstützung der rechtsetzenden Dienststellen verbessert und die Anwendung vereinheitlicht werden. Ab 2027 soll die RFA bei allen Gesetzesänderungen vollständig dem Bericht an den Grossen Rat beigelegt werden.

Der Vorstoss hat eine längere Vorgeschichte. Im April 2024 liess der Grosse Rat ihn stehen. Der Regierungsrat sollte mit den Wirtschaftsverbänden einen Weg finden, externe Fachleute einzubeziehen, wenn er die Kosten neuer Vorschriften abschätzt. Der Gewerbeverband kritisiert, dass heute die Behörde, die eine Vorschrift ausarbeitet, deren Kosten selbst abschätzt. Seiner Ansicht nach fehlt damit eine unabhängige Prüfung. Zusammen mit Arbeitgeberverband und Handelskammer hatte er deshalb empfohlen, den Anzug abzuschreiben. Die Regierung wiederum verweist auf die geplanten internen Verbesserungen.

Das Thema ist für Unternehmen wie auch für Verwaltung und Bevölkerung wichtig. Regulierungskosten, etwa durch Bürokratie, Auflagen und Berichtspflichten, belasten besonders kleine und mittlere Betriebe. Zugleich dienen Vorschriften dem Schutz von Umwelt, Arbeitnehmenden und Konsumierenden. Eine gute Folgenabschätzung soll zwischen beidem abwägen.