Anzug Frauenparkplätze Parkhäuser

Der Anzug von Grossrätin Silvia Schweizer (FDP) verlangt, dass die Regierung prüft, ob in allen städtischen Parkhäusern gut gelegene Frauenparkplätze und einheitliche Sicherheitsstandards eingeführt werden können. Mitunterzeichnet haben den Vorstoss Grossrätinnen von Basta bis SVP. Ein Anzug ist in Basel-Stadt ein Prüfauftrag. Wird er überwiesen, muss der Regierungsrat in der Regel innert zwei Jahren Bericht erstatten.

Laut der Begründung des Vorstosses stehen in den städtischen Parkhäusern rund 4'000 Parkplätze zur Verfügung, von denen nur rund 50 als Frauenparkplätze ausgewiesen sind. In den Parkhäusern Elisabethen und Jakob fehlen sie ganz. Das Parkhaus Steinen führt 23 Parkplätze für Frauen im 3. UG auf. Die Parkhäuser werden von Immobilien Basel-Stadt betrieben.

Frauenparkplätze haben meist keine eigene gesetzliche Grundlage. Zu Deutschland heisst es: Es gibt keine Rechtsgrundlage, die ausschliesslich Frauen das Parken dort erlaubt. Auch in Basel berichtete barfi.ch schon früher, dass es auf der Allmend gar keine Frauenparkplätze gibt und sie nur in Parkhäusern eingeführt wurden. Sie sind also eine Empfehlung an die Nutzenden und nicht durchsetzbar. Sie liegen meist nahe an den Ein- und Ausgängen, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen.

Das Thema ist wichtig, weil Frauen Parkhäuser und Tiefgaragen vor allem abends und nachts aus Angst vor Übergriffen meiden. Neben der Anzahl der Plätze geht es um bauliche Massnahmen. Genannt werden gut beleuchtete Zugänge und klare Sichtbeziehungen.